Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 19.02.2015 - L 6 SF 70/14 E |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pauschgebührenpflicht der Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Aufgabenübertragung von einem Jobcenter
- Justiz Thüringen
§ 184 Abs 1 S 1 SGG, § 64 Abs 3 S 2 SGB 10, § 44b Abs 4 SGB 2
Sozialgerichtliches Verfahren - Kosten - Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Entrichtung einer Pauschgebühr - keine Kostenprivilegierung nach § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 - Wahrnehmung von Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pauschgebührenpflicht der Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Aufgabenübertragung von einem Jobcenter
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
Auszug aus LSG Thüringen, 19.02.2015 - L 6 SF 70/14
Sie war nicht befugt, diese Aufgabenbereiche ohne gesetzliche Grundlage in eigener Zuständigkeit auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 54/10 R, nach juris).Dazu führt das BSG aus (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 54/10 R, nach juris): "Für die Zulässigkeit einer vertraglichen Aufgabenübertragung im hier maßgeblichen Zeitraum kann auch die zwischenzeitlich in § 44b Abs. 4 SGB II ergangene Neuregelung nicht fruchtbar gemacht werden.
- SG Berlin, 03.06.2013 - S 180 SF 404/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebühr - Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der …
Auszug aus LSG Thüringen, 19.02.2015 - L 6 SF 70/14
Pauschgebühren aufgrund § 64 Abs. 3 S. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) könnten nicht entstehen, wie das SG Berlin (Beschluss vom 3. Juni 2013 - S 180 SF 404/12), das SG Braunschweig (Beschluss vom 30. Mai 2013 - S 48 SF 163/13 E) und das SG Gotha (Beschluss vom 10. April 2013 - S 1 SF 13/13) entschieden hätten.Der Beschluss des SG Berlin vom 3. Juni 2013 - S 180 SF 404/12 bezieht sich gerade auf die Gesetzeslage nach dem 1. Januar 2011 und trägt damit die Ansicht der Erinnerungsführerin im vorliegenden Verfahren nicht.
- SG Darmstadt, 28.03.2013 - S 13 SF 7/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebührenpflicht - Einzug der ursprünglichen …
Auszug aus LSG Thüringen, 19.02.2015 - L 6 SF 70/14
Der Erinnerungsgegner ist dem entgegen getreten und hat auf den Beschluss des SG Darmstadt vom 28. März 2013 - S 13 SF 7/13 E verwiesen.
- BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S
Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die …
Danach bedarf es für die Entscheidung der Kostenbeamten, ob Pauschgebühren zu erheben sind oder davon wegen Gerichtskostenfreiheit abzusehen ist, keiner Ermittlungen, ob eine Aufgabenübertragung vom Jobcenter auf die BA gemäß § 44b Abs. 4 und 5 SGB II im Einzelfall ordnungsgemäß vorgenommen worden ist (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 27.5.2016 - L 2 SF 15/16 - Juris RdNr 14; aA Thüringer LSG Beschluss vom 19.2.2015 - L 6 SF 70/14 E - Juris RdNr 4, 8 sowie Beschluss vom 11.6.2015 - L 6 SF 502/15 E - Juris RdNr 4, 9 ff) . - LSG Hessen, 27.05.2016 - L 2 SF 15/16
Sozialgerichtliches Verfahren; Pauschgebühr; Befreiung für Träger der …
Dabei kommt es nach Auffassung des Senats (anders wohl Thüringer LSG, Beschluss vom 11. Juni 2015 - L 6 SF 502/15 E) auch nicht entscheidend darauf an, ob die (Rück-)Übertragung der Aufgaben wirksam erfolgt ist und den im Rahmen von § 44b Abs. 4 SGB II zu formulierenden Anforderungen genügt (…vgl. zu diesen Knapp, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44b Rn. 102 ff., den soeben zitierten Beschluss des Thüringer LSG sowie Hanke, SGb 2015, 259); jedenfalls gilt dies, seitdem die Möglichkeit der Rückübertragung durch § 44b Abs. 4 SGB II in der ab 1. Januar 2011 geltenden und auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) zurückgehenden Fassung ausdrücklich eröffnet ist (zur alten Rechtslage: Thüringer LSG, Beschluss vom 19. Februar 2015 - L 6 SF 70/14 E). - LSG Thüringen, 11.06.2015 - L 6 SF 502/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs …
Der Erinnerungsgegner ist dem entgegen getreten und hat auf den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2015 - L 6 SF 70/14 E verwiesen.